Bundesarbeitsgericht urteilt zu osteuropäischen Betreuungskräften: "Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten"

Bundesarbeitsgericht urteilt zu osteuropäischen Betreuungskräften: "Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten"

Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten. "Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Er machte deutlich, dass Bereitschaftsdienst auch darin bestehen könne, dass die Pflegehilfe im Haushalt der Senioren wohnen müsse "und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten".

Das Urteil löst einen Tsunami aus für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind. Auch für deutsche Pflegevermittler und für die meisten Pflegeagenturen aus Osteuropa ist das Urteil eine enorme Herausforderung.

„In erster Linie werden diejenigen Unternehmen betroffen, die osteuropäische Pflegekräfte direkt in Deutschland beschäftigen. – Die Geltendmachung von Forderungen vor deutschen Gerichten ist einfach und die Berufung auf das BAG-Urteil reicht aus, um Ansprüche gegen die Familie und gegen den Vermittler (fiktiver Arbeitgeber) geltend zu machen. Viele Anwaltskanzleien, Gewerkschaften und andere Organisationen werben im Internet, den BetreuerInnen bei Geltendmachung von Forderungen behilflich zu sein.

Eine nach wie vor sichere Lösung ist die Entsendung von Osteuropäischen Pflegekräften nach Deutschland. Durch das gültige A1-Formular, wird Sozialversicherungsschutz garantiert. Durch die Konstruktion des arbeitnehmerähnlichen zivilrechtlichen Vertrages wird der Arbeitsgerichtsweg in Polen ausgeschlossen und auch die effiziente Geltendmachung von Forderungen in Deutschland ist außerordentlich schwierig. Essentiell ist ordentliche Dokumentation und Entsendestrategie.“ – kommentiert das BAG-Urteil Tomasz Major, Managing Partner in der Kanzlei Brighton&Wood (Büros: Warschau, Krakau, Oppeln, Flugplatz Radzieje – ICAO: EPRD/Ostpreussen).

Die Kanzlei Brighton&Wood begleitet seit über 20 Jahren in rechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen (A1) Angelegenheiten über 60 polnische Pflegeunternehmen, die in Deutschland tätig sind. Zu Mandanten der Kanzlei Brighton/Wood zählen auch mehrere deutsche Pflegevermittler und deren polnische Niederlassungen sowie Partnerunternehmen.

Herr Major hat vor mehreren Jahren die heute führenden polnischen Pflegagenturen gegründet. Mit seinen innovativen Entsendekonstruktionen prägt er seit Jahren den deutsch-polnischen Pflegemarkt. Zu seinen ständigen Mandanten gehören derzeit die aktivsten Pflegeunternehmen auf dem Markt, darunter zahlreiche Unternehmen aus der TOP20-Liste.

Herr Major berät in Deutsch, Englisch, Französisch und in Polnisch. Kontakt: www.BrightonWood.com;

Mehr Informationen zum Thema „Entsendung von osteuropäischen Pflegekräften nach Deutschland“: www.PflegeInstitut.eu; Dienstleistungen des Instituts | PflegeInstitut.eu

ONLINE Seminar: Legale Pflege aus Osteuropa

Legale Pflege aus Osteuropa: Gründung oder Kauf einer Pflegeagentur in Polen

20. Oktober 2021 10.00-12.00 

  1. Gründung einer Pflegeagentur in Polen
    1. Unternehmensformen
    2. Gründungskosten
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  2. Kauf einer Pflegeagentur in Polen
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Teilnahmegebühr:
250,00 EUR/Person zzgl. USt.

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Legale Pflege aus Osteuropa: Entsendemodelle für Betreuungskräfte aus Polen

1. Dezember 2021 10.00-12.00 

  1. Verträge zwischen polnischer Pflegeagentur und Familie
  2. Verträge zwischen polnischer Pflegeagentur und dem deutschen Vermittler
  3. Verträge zwischen polnischer Pflegeagentur und der entsandten Betreuungskraft
  4. A1
  5. Lohnnebenkosten
  6. Praktische Aspekte der Enzsendung von polnischen Betreuungskräften nach Deutschland

 

Teilnahmegebühr:
250,00 EUR/Person zzgl. USt.

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PflegeInstitut.eu

Kooperationspartner des Instituts sind:

  • Brighton&Wood | Büros: Warschau-Oppeln-Krakau-Flugplatz Radzieje (Rosengarten)/Ostpreußen – Der Berater für ausländische Dienstleistungserbringer in der Pflege
  • ELYSIUM | Lohnbuchhaltung, Buchhaltung, Outsourcing für Pflegeagenturen | Büros: Warschau-Oppeln-Krakau | www.Elysium-Europe.eu – Komplettlösungen für Dienstleistungserbringer in der Pflege

Die Tätigkeit des Instituts konzentriert sich auf der praxisnahen wissenschaftlichen Forschung und Weiterbildung im Bereich der Pflege der alten, kranken und behinderten Menschen in Deutschland durch die Pflegekräfte aus dem Ausland. Das Institut wurde in 2010 gegründet und hat zahlreiche Bücher zum Thema Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland veröffentlicht. Das Institut bietet den ausländischen Pflegeunternehmen und den deutschen Vermittlern die Beratung im Bereich der grenzüberschreitenden Beschäftigung von Pflegekräften an. Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit des Pflegeinstituts für ausländische Pflegeagenturen und für deutsche Vermittler sind die Gründung von Pflegeheimen in Polen, Kostenoptimierung bei der Entsendung, Vorbereitung der Musterunterlagen und Musterverfahren nach DIN SPEC 33454, sowie Audits der Dienstleistungserbringer nach DIN SPEC 33454. Das Institut führt auch die Weiterbildungskurse nach DIN SPEC 33454 durch.

Ich bin interessiert an weiteren Informationen über
(Geschäftsmodelle, Verträge und sonst. Dokumentation, Kalkulationen/Kostenoptimierung, A1-Formulare, Lohnbuchhaltung, Finanzbuchhaltung, Vertretung in Kontrollverfahren, Legale Entsendung von EU-Staatsangehörigen/Entsendung von Nicht-EU-Staatsangehörigen, Komplettlösungen (Gründung-Verwaltung-Abrechnung))